Mit dem Neuerlass der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) wurde im Wesentlichen die Rechtsunsicherheit durch den von der Vorgängerregierung bei der 46. Änderungsverordnung aus dem Jahre 2009 (sog. "Schilderwaldnovelle") begangenen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot beseitigt. Der Neuerlass der StVO greift die Änderungen der "Schilderwaldnovelle" auf. Am Ziel den "Schilderwald" zu lichten und die Radverkehrsvorschriften zu vereinfachen wird festgehalten.

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Quelle: © 2014 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur